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Hilfe bei VW Abgasskandal – Ihre Rechte

Hilfe bei VW Abgasskandal – Ihre Rechte

Ihre Rechte als Betroffener im VW Abgasskandal: Neulieferung eines mangelfreien Wagens

Mehr und mehr Gerichte geben Betroffenen im VW Abgasskandal Recht. Verbraucherfreundlich zeigt sich auch das Landgericht Offenburg (Az. 3 O 77/16,nicht rechtskräftig). Dieses hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

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Rechtslage: das sind Ihre Ansprüche

Schließen Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag, so hat der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an der Sache frei von Sachmängeln zu verschaffen. Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn sich das Fahrzeug nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Ist die Abgasnorm „Euro 5 – Besonders Schadstoffarm“ nicht eingehalten worden, so stellt dies einen Sachmangel dar, denn die Abgaswerte sind maßgeblich für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer und damit auch für die Wertbestimmung des Fahrzeuges.

Zudem sind die Abgaswerte eines Fahrzeugs auch für die Nutzbarkeit des Fahrzeugs in Umweltzonen von Bedeutung. Fahrzeuge, die die vorgegebenen Werte nicht einhalten, dürfen in Umweltzonen nicht fahren.

Welche Rechte der Käufer nun hat, bestimmt § 439 Abs. 1 BGB:

 

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen

Der Käufer hat daher Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens. Zur Zahlung von Nutzungsentschädigung ist er als Verbraucher nicht verpflichtet (vgl. LG Offenburg, Az. 3 O 77/16).

Verjährung: Eile ist geboten!

Betroffene haben Ansprüche sowohl gegenüber VW als auch gegenüber dem Verkäufer.

Die Ansprüche gegenüber VW verjähren frühestens in drei Jahren ab Kenntnis.

Anders ist es bei Ansprüchen gegenüber dem Händler. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bzw. Mängelansprüche beträgt zwei Jahre gem. § 438 Abs. 3 BGB, gerechnet ab der Übergabe des Fahrzeugs.

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