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Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugen sind verpflichtet vor Gericht auszusagen, sofern das Gesetzt keine Ausnahme vorsieht. Während ein Beschuldigter nicht zur Aussage verpflichtet ist (Aussageverweigerungsrecht), stellt bei einem Zeugen die Pflicht zur Aussage die Regel dar.

Auch bei Zeugen gibt es allerdings Fälle, bei denen das Recht besteht, die Aussage zu verweigern. Dieses Recht kann sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen ergeben oder aber auch, wenn sich ein Zeuge durch seine Aussage selbst in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde. Man spricht hier vom Auskunftsverweigerungsrecht.

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

§ 52 StPO sieht das Recht vor, das Zeugnis aus persönlichen Gründen zu verweigern. Ein solches Recht steht Verlobten, Ehegatten und Lebenspartnern zu. Auch wenn die Ehe geschieden oder die Lebenspartnerschaft beendet ist, besteht das Zeugnisverweigerungsrecht fort.

Darüber hinaus sind auch Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern oder Onkel und Tante berechtigt, das Zeugnis zu verweigern. Der Gesetzgeber geht in all diesen Fällen davon aus, dass eine Aussage zu einem Konflikt innerhalb der Familien führen kann und überlässt es daher der Entscheidung dieser Personen, ob sie eine Aussage machen wollen.

Engen Freunden oder langjährigen Lebensgefährten steht ein Zeugnisverweigerunsrecht nicht zu.

Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen

Nach § 53 StPO sind z.B. Geistliche, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Psychotherapeuten berechtigt, das Zeugnis darüber zu verweigern, was ihnen im Rahmen dieser beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekanntgegeben worden ist.

Manche Berufsgruppen haben nicht nur ein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern machen sich mit einer Aussage unter Umständen strafbar. Ärzte oder Anwälte, die unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, machen sich gem. § 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar.

Auskunftsverweigerungsrecht

Jeder Zeuge kann nach § 55 StPO die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Der Unterschied zum Zeugnisverweigerungsrecht besteht darin, dass nur bezüglich einzelner Fragen (nämlich derer, die die Gefahr einer Strafverfolgung nach sich ziehen) ein Schweigerecht besteht. Zeugen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht können die Auskunft komplett verweigern. Ein weiterer Unterschied ist der, dass die in § 52 StPO bezeichneten Personen noch keine Beschuldigten sind. Sonst würde § 52 StPO greifen.

Wahrheitspflicht

Wer als Zeuge aussagt, entweder weil er hierzu verpflichtet ist oder sich hierzu trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts beschließt, ist verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Eine Falschaussage ist nach § 153 StGB strafbar. Wer unter Eid lügt, macht sich wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine Mindeststrafe von nicht unter einem Jahr vor.