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Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Rechte des Beschuldigten in Untersuchungshaft

Jeder Beschuldigte in Untersuchungshaft hat Anspruch auf einen eigenen Fernseher, ein Radio und die Lektüre der Tageszeitung. Der Beschuldigte darf nicht gezwungen werden, in der Anstalt zu arbeiten.

Der Beschuldigte kann Besuche empfangen; meist findet der erste Besuch 5 -7 Tage nach der Inhaftierung statt. Der Beschuldigte hat das Recht, jeden Monat eine Stunde Besuch zu empfangen.
Für den Besuch ist eine Besuchserlaubnis erforderlich, die der Besucher bei dem zuständigen Gericht beantragt. Der Besuchstermin ist vom Besucher mit der JVA telefonisch abzusprechen. Zum Besuch muss der Besucher die Besuchserlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis mitbringen.

Im Verhältnis von Mandant zu Verteidiger gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs. So darf der Schriftverkehr zwischen Mandant und Verteidiger nicht überwacht werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Verfahren, die eine Straftat nach § 129a StGB zum Gegenstand haben.
Briefe zwischen Mandanten und Verteidiger müssen als "Verteidigerpost" gekennzeichnet sein. Solche Briefe dürfen nicht geöffnet werden.

Auch haben der Mandant und sein Verteidiger das Recht auf überwachungsfreie Telefongespräche. Ein Verbot des Telefonverkehrs zwischen Mandant und Verteidiger ist unverhältnismäßig und muss nicht hingenommen werden.

Informationen über den Stand des Verfahrens darf der Verteidiger nur weitergeben, wenn er von seiner Schweigepflicht entbunden ist. Dies gilt auch gegenüber Familienangehörigen des Beschuldigten.