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Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren

Als Beschuldigter haben Sie das Recht, sich gegen den Tatvorwurf zu wehren. Die baldmöglichste Einschaltung eines Anwalts ist dringend zu empfehlen. Dadurch vermeiden Sie Fehler, die im schlimmsten Fall prägend sind für das gesamte weitere Verfahren und nicht mehr rückgängig zu machen sind. Auch die Frage, ob Sie sich zu dem Tatvorwurf äußern, kann und sollte erst entschieden werden, nachdem Ihr Anwalt Akteneinsicht beantragt und genommen hat.

Rechtliches Gehör

Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Anspruch jedermanns auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch garantiert, dass jeder vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Dabei muss die Aussage auch inhaltlich gewürdigt und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Belehrung über Schweigerecht und das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren

Der Beschuldigte muss darüber belehrt werden, dass es ihm freisteht, auszusagen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vernehmung durch einen Polizeibeamten, die Staatsanwaltschaft oder einen Richter erfolgt.

Mit der Belehrung über die Aussagefreiheit ist der Beschuldigte zugleich darauf hinzuweisen, dass er einen Verteidiger hinzuziehen kann. Wenn der Beschuldigte erklärt, dass er erst mit einem Verteidiger sprechen wolle, muss die beabsichtigte Vernehmung aufgeschoben werden. Dem Beschuldigten muss die Gelegenheit gegeben werden, telefonisch einen Verteidiger zu kontaktieren.

Wird ein Beschudligter nicht ordnungsgemäß über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt, so sind die dann gemachten Angaben nicht verwertbar, d.h. sie dürfen in einem Gerichtsprozess nicht eingebracht werden. Unterlässt es beispielsweise die Polizei Sie über Ihr Recht, die Aussage zu verweigern zu belehren, so darf Ihre Aussage vor der Polizei auch nicht durch Vernehmung der Polizeibeamten über Ihre dort gemachten Angaben in den Strafprozess eingebracht werden. Es ist Aufgabe Ihres Verteidigers darauf zu achten, dass nur rechtmäßig erlangte Aussagen und Beweismittel in den Strafprozess eingebracht werden.

Aussageverweigerungsrecht

Der Beschuldigte hat das Recht zu schweigen. Das heißt, der Beschuldigte muss sich weder gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft noch dem Gericht gegenüber hinsichtlich des Tatvorwurfs äußern. Niemand ist verpflichtet, gegen sich selbst auszusagen oder sich selbst in irgendeiner Form zu belasten.

Es ist dringend anzuraten von diesem Recht zumindest solange Gebrauch zu machen, bis der Inhalt der Akte bekannt ist. Niemand darf Ihnen negativ ankreiden, ob und falls doch, zu welchem Zeitpunkt Sie eine Aussage machen. Wenn die Polizei Sie zu einer Aussage drängt und signalisiert, dass sich eine Aussage oder Kooperation für Sie auszahlt, schenken Sie dem keinen Glauben. Nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen. Diese entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Das Gericht entscheidet, ob die Anklage zugelassen wird. Polizeibeamten sind Hilfspersonen der Staatsanwaltschaft, die für diese ermitteln, selbst aber keine Kompetenz haben über den weiteren Gang des Verfahrens zu entscheiden.

Rechtsstaatliche Vernehmung

Niemand darf zum rechtlosen Objekt degradiert werden, weil er Beschuldigter in einem Strafverfahren ist. Dies verbietet der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das Gesetz verbietet daher bestimmte Vernehmungsmethoden. Hierzu gehören beispielsweise Misshandlung, Quälerei, Täuschung, Dauerverhöre und Hypnose.

Beweise, die mit obengenannten Mitteln gewonnen werden, sind in einem Strafprozess nicht verwertbar. Das heißt, Aussagen, die der Beschuldigte aufgrund Misshandlung oder Quälerei gemacht hat, darf das Gericht seinem Urteilsspruch nicht zugrunde legen.

Auch die Androhung von Folter ist rechtsstaatswidrig. Nicht nur führt ein solches Vorgehen zur Unverwertbarkeit der hierdurch erpressten Aussage. Vielmehr steht in solchen Fällen ein eigener Schmerzensgeldanspruch gegen das jeweilige Bundesland bzw. die BRD wegen Verletzung der Menschenwürde im Raum. Eben der Grundsatz, dass niemand zum rechtlosen Objekt degradiert werden darf, verbietet die Anwendung oder Androhung verbotener Maßnahmen. Ein Beschuldigter hat Anspruch auf menschenwürdige Behandlung, egal wie schwer der gegen ihn erhobene Vorwurf auch sein mag.

Stellung von Beweisanträgen

Der Beschuldigte hat das Recht Beweisanträge, die seiner Entlastung dienen, zu stellen. Auch hierüber muss der Beschuldigte belehrt werden. Die Belehrung muss auch dann erfolgen, wenn der Beschuldigte sich nicht zum Tatvorwurf äußert.

Darüber hinaus können eine Vielzahl weiterer Anträge gestellt werden, wie Aussetzungsanträge, Befangenheitsanträge oder Einstellungsanträge. Ob und welche Anträge in Ihrem Verfahren sinnvoll sind, klären Sie mit Ihrem Strafverteidiger.

Haben Sie Fragen zu diesen Themen? Als Strafverteidiger stehen wir Ihnen gerne an unseren Standorten in Köln und Düsseldorf zur Verfügung und beraten Sie zu allen Fragen eines Strafverfahrens.