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Polizei

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Die Polizei ist Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft, § 152 GVG. Den Anordnungen der Staatsanwaltschaft haben die Polizeibeamten Folge zu leisten.

Zwar ist nach der gesetzlichen Konzeption die Staatsanwaltschaft Herr des Ermittlungsverfahrens. In der Praxis übernimmt die Ermittlungen allerdings die Polizei. Die Polizei ist daher berechtigt, Beschuldigte und Zeugen zu einer Vernehmung vorzuladen. Ein tatsächliches Erscheinen kann die Polizei allerdings nicht erzwingen. Der Gesetzgeber hat lediglich bei der Staatsanwaltschaft die Pflicht zu erscheinen geregelt, § 161 a StPO. Dies gilt sowohl bei Beschuldigten als auch bei Zeugen.

Weder Zeugen noch Beschuldigte müssen einer polizeilichen Ladung Folge leisten.

Auch wenn eine Ladung der Polizei nicht den Anschein erweckt, dass das Erscheinen im eigenen Belieben steht, hat die Polizei keine Möglichkeit das Erscheinen zu erzwingen. Es ist Ihre eigene Entscheidung, ob Sie einer polizeilichen Ladung Folge leisten. Erst recht ist man als Beschuldigter nicht verpflichtet, vor der Polizei auszusagen (eine solche Pflicht besteht auch nicht bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht). Bevor Sie als Beschuldigter mit Ihrem Verteidiger nicht Akteneinsicht genommen haben, sollten Sie bei der Polizei keine Aussage machen. Ob eine Aussage sinnvoll ist, kann noch immer nach Akteneinsicht geklärt werden. Rechtliche Nachteile durch ein solches Vorgehen sind nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Voreilige Aussagen ohne vorher mit einem Verteidiger gesprochen zu haben, erhärten oftmals erst den Verdachtsgrad und sind später unter Umständen nicht mehr zu korrigieren.

Auch wer als Zeuge bei der Polizei geladen ist, muss keine Angaben machen. Schon einige unserer Mandanten sind als Zeugen zur Polizei gegangen und fanden sich später als Beschuldigte wieder. Auch hier sollte sorgsam abgewogen werden, ob eine Aussage sinnvoll ist. Konsultieren Sie auch hier im Zweifel zunächst einen Anwalt um sich nicht unnötig in eine brenzlige Situation zu begeben. Das Nichterscheinen bei der Polizei bringt Ihnen keine Nachteile. Die Polizei hat keine gesetzlichen Möglichkeiten Ihr Erscheinen zu erzwingen.

Die Entscheidung, ob es zu einer Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdachts kommt oder ob Anklage bei dem zuständigen Gericht erhoben wird, obliegt der Staatsanwaltschaft. Diese Entscheidung gründet natürlich immer auch auf den Ermittlungsergebnissen der Polizeibeamten. Die Polizeibeamten selbst haben aber keine weitere Entscheidungskompetenz über den Ausgang des Verfahrens.

Wenn Sie eine Vorladung zur Polizei bekommen haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir beantragen Akteneinsicht und teilen der Polizei mit, dass Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung erscheinen. Die weiteren Schritte klären wir nach Akteneinsicht.