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Grundsätze im Strafverfahren

Grundsätze im Strafverfahren

Jeder Strafprozess folgt klaren formalen Regeln, die sich zu großen Teilen aus der Strafprozessordnung (StPO) oder dem Grundgesetz (GG) ergeben. Die StPO ist bereits im Jahr 1879 in Kraft getreten und wurde seitdem ständig ergänzt und geändert.

Unschuldsvermutung

Im deutschen Strafrecht ist es nicht Aufgabe des Angeklagten nachzuweisen, dass er eine Straftat nicht begangen hat. Vielmehr ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat. Wenn das Gericht einen Sachverhalt für nicht erwiesen ansieht, muss es von der für den Angeklagten günstigeren Variante ausgehen.

Beschleunigungsgrundsatz

Das Strafverfahren ist zügig durchzuführen. Eine überlange Verfahrensdauer ist strafmildernd zu berücksichtigen.

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit besagt, dass das Gericht nur auf Grund des unmittelbaren persönlichen Eindrucks, den es vom Angeklagten und den Beweismitteln in der Hauptverhandlung gewinnt, sein Urteil über Schuld und Strafe bilden darf. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein Zeuge nur vor der Polizei aussagt. Der Zeuge muss auch vor Gericht erscheinen und seine Aussage wiederholen.

Auch ist das Gericht verpflichtet, während der Hauptverhandlung ständig anwesend zu sein. Denn nur so kann es sich von allen Vorgängen in der Hauptverhandlung ein unmittelbares Bild machen.

Mündlichkeitsgrundsatz

Der sämtliche Prozessstoff muss in der Hauptverhandlung angesprochen werden. Das Urteil darf nur auf dem beruhen, was in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen und erörtert wurde.

Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Bei der Klärung des Sachverhalts ist das Gericht nicht an starre Beweisregeln gebunden. Das Gericht hat die Beweise nach seiner eigenen Überzeugung zu bewerten. Es kann daher nicht pauschal gesagt werden, dass zwei Zeugen besser sind als einer.

Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip folgt aus Art. 20 Abs. 3 unserer Verfassung. Es gebietet, den Beschuldigten nicht zum Objekt zu degradieren. Jeder Beschuldigte und Angeklagte - egal wie schwer der Tatvorwurf wiegt - hat elementare Rechte wie das Recht auf Aussageverweigerung oder das Recht sich eines Rechtsanwalts zu bedienen. Das Rechtsstaatsprinzip verbietet daneben die Anwendung von Gewalt oder Folter um ein "Geständnis" zu erzwingen. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern kann einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip darstellen mit der Folge, dass das Strafverfahren einzustellen ist.