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Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren

Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, leitet sie das Ermittlungsverfahren ein.

Das Ermittlungsverfahren zielt darauf ab, Beweise zu erheben, um den Beschuldigten der Tat überführen zu können. Dabei gibt es im Strafprozess mehrere Arten von Beweismitteln, z.B. den Zeugenbeweis, den Urkundsbeweis, den Sachverständigenbeweis und den Augenscheinsbeweis.

In der Regel werden die Ermittlungen durch die Polizei vorgenommen, nicht durch die Staatsanwaltschaft selbst.

Als Beschuldigter oder Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten.

Wird der Beschuldigte aber von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, so ist er verpflichtet, zu erscheinen. Es besteht aber auch bei der Staatsanwaltschaft nur die Pflicht, zu erscheinen, nicht hingegen auszusagen!

In jedem Falle ist dringend anzuraten, von dem gesetzlichen Schweigerecht Gebrauch zu machen.

Nachteilige Schlüsse dürfen aufgrund des Schweigens nicht gezogen werden!

Überlassen Sie es Ihrem Verteidiger zunächst Akteneinsicht zu beantragen und nach erfolgter Akteneinsicht zu prüfen, ob eine Einlassung sinnvoll ist. In diesem Stadium gilt es Fehler und unbedachte Äußerungen unbedingt zu vermeiden, um nicht der Staatsanwaltschaft unnötig in die Hände zu spielen und die Grundlage einer späteren Verurteilung zu schaffen. Im besten Fall wird bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Strafverfahrens erreicht.

Im Ermittlungsverfahren sind darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Zwangsmaßnahmen möglich, z.B. körperliche Untersuchungen, Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen und der Einsatz technischer Mittel. Die Voraussetzungen für solche Maßnahmen und die Anordnungsbefugnis sind im Einzelnen in der Strafprozessordnung geregelt. Je intensiver eine derartige Maßnahme in individuelle Rechte einer Person eingreift, umso strenger sind die Voraussetzungen für deren Anordnung. Viele dieser Maßnahmen setzen eine Entscheidung des Richters voraus.

Der Beschuldigte hat im Rahmen der Ermittlungen Anspruch darauf, dass er von dem Tatvorwurf in Kenntnis gesetzt wird und Gelegenheit erhält, hierzu Stellung zu nehmen und ggf. Beweiserhebungen zu seiner Entlastung zu beantragen.

Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit der Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder aus Opportunitätsgründen oder mit Erhebung der öffentlichen Klage.