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Einstellung wegen Geringfügigkeit

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ist sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im Hauptverfahren möglich.

Wann ist eine Einstellung gemäß § 153 StPO möglich?

Voraussetzung ist, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat um ein Vergehen handelt. Das sind Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als 1 Jahr oder mit einer Geldstrafe bedroht sind. Dies sind zum Beispiel die einfache oder die gefährliche Körperverletzung, nicht aber die schwere Körperverletzung (die schwere Körperverletzung sieht eine Mindeststrafe von einem Jahr vor und ist damit ein Verbrechen). Weitere Vergehen sind z.B. Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Betrug oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Stellt sich die Tat zunächst als Verbrechen dar und entfällt später der Umstand, der die Tat erst zum Verbrechen macht wieder, so ist auch die Einstellung nach § 153 StPO möglich. Steht beispielsweise zunächst der Vorwurf einer schwerer Körperverletzung im Raum und im Rahmen der Beweisaufnahme zeichnet sich ab, dass lediglich eine einfache oder gefährliche Körperverletzung in Betracht kommt, so ist eine Einstellung wieder möglich, da es sich bei den beiden letztgenannten Delikten aufgrund der Strafandrohung lediglich um Vergehen handelt.

Desweitern müsste die (etwaige) Schuld des Täters als gering anzusehen sein, also die Schuld bei einem Vergleich mit Vergehen gleicher Art unter dem Durchschnitt liegt. Auch darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen.

Kann eine Einstellung ohne die Zustimmung des Beschuldigten erfolgen?

Im Ermittlungsverfahren ist eine Zustimmung des Beschuldigten nicht erforderlich. Lediglich im Hauptverfahren ist die Zustimmung des Beschuldigten in der Regel erforderlich. Es ist die Entscheidung des Beschuldigten, ob er einer Einstellung des Verfahrens zustimmt oder bei guten Erfolgsaussichten einer Einstellung nicht zustimmt um einen Freispruch zu erhalten.

Hat der Nebenkläger ein Mitspracherecht?

Der Nebenkläger ist zur Frage der Einstellung des Verfahrens anzuhören. Seiner Zustimmung bedarf es allerdings nicht. Das Gesetz sieht lediglich die Zustimmung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten (bei Eröffnung des Hauptverfahrens) vor.

Ist mit der Einstellung ein Schuldnachweis verbunden?

Nein. Die Unschuldsvermutung gilt fort. Insbesondere wird kein Präjudiz für eine sich gegegebenenfalls anschließende Zivilklage geschaffen.