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Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Der EU-Ausländer in Untersuchungshaft

Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht deutscher Staatsangehöriger ist, kann für sich allein genommen nicht den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen. Diese Annahme käme einer verbotenen Diskriminierung von EU-Ausländern und einem Verstoß gegen Art. 12 Abs.1 EGV gleich.

Ausweislich des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23.10.2009 "Europäische Überwachungsanordnung" Vor Art. 1 Ziffer 5 sind EU-Bürger wie deutsche Staatsangehörige zu behandeln:

"In einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss sichergestellt werden, dass eine Person, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist und die ihren Wohnsitz nicht im Verhandlungsstaat hat, nicht anders behandelt wird als eine Person, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist und die im Verhandlungsstaat wohnt".

Um den Haftgrund der Fluchtgefahr zu begründen, bedarf es eines erkennbaren Verhaltens des Beschuldigten, den Fortgang des Verfahrens durch Nichtbeachtung oder nicht Folgeleisten von Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zu behindern. Der pauschale Hinweis, dass der Beschuldigte nicht deutscher Staatsangehöriger ist, genügt nicht.