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Aussageverweigerungsrecht

Aussageverweigerungsrecht

Aussageverweigerungsrecht

Niemand muss sich selbst belasten. Jeder Beschuldigte hat das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen. Dies gilt sowohl bei dem Vorwurf von Straftaten als auch von Ordnungswidrigkeiten. Dieses wichtige Beschuldigtenrecht, das sog. Aussageverweigerungsrecht, folgt aus § 136 Abs. 1 StPO. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht immer dann, wenn man selbst den Status als Beschuldigter innehat. Beschuldigter ist jeder, gegen den ein Strafverfahren betrieben wird. Dies ergibt sich z.B. aus polizeilichen Schreiben, in denen zur Vernehmung als Beschuldigter geladen wird.

Muss ich über das Recht schweigen zu dürfen, belehrt werden?

Über das Recht, keine Angaben zur Sache machen zu müssen, ist der Beschuldigte zwingend zu belehren.

Erfolgt keine, keine ordnungsgemäße oder vollständige Belehrung oder versteht der Beschuldigte die Belehrung wegen Sprachschwierigkeiten nicht, so ist die Aussage des Beschuldigten vor Gericht nicht verwertbar. Auch die Polizeibeamten, die den Beschuldigten nicht korrekt belehrt haben, dürfen vor Gericht nicht darüber aussagen, welche Angaben der Beschuldigte ihnen gegenüber gemacht haben. Die Verteidigung muss der Vernehmung der Polizeibeamten bei Gericht widersprechen, sollte das Gericht deren Vernehmung anordnen. Vernimmt das Gericht die Polizeibeamten dennoch, so ist auch der Verwertung dieser Angaben zu widersprechen.

Das Recht zu schweigen ist Ausdruck des unserem Rechtsstaat innewohnenden Gedankens, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Niemand ist daher verpflichtet bei einer Polizeikontrolle der Aufforderung in ein Röhrchen zu blasen nachzukommen, um einen etwaigen Alkoholkonsum zu prüfen. Auch eine Durchsuchung der Person ist nicht ohne weiteres zulässig.

Da niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss, ist auch das Lügen eines Angeklagten vor Gericht nicht strafbar. Anders ist dies bei Zeugen. Wer als Zeuge nicht die Wahrheit sagt, macht sich gem. § 153 StGB wegen Falschaussage strafbar. Hierüber ist der Zeuge vor einer Vernehmung zu belehren. Manchen Zeugen steht aber auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, so z.B. dem Ehepartner oder der Verlobten. Diese Zeugen sind über ihr Recht, keine Aussage machen zu müssen, ebenfalls zu belehren.

Wann muss ich über das Recht zu schweigen belehrt werden?

Die Belehrung hat vor Beginn einer Vernehmung zu erfolgen. Sobald konkrete Verdachtsmomente bestehen, die einen Beschuldigtenstatus nahelegen, muss eine Belehrung stattfinden. Oftmals ist anfangs nicht klar, wer Beschuldiger ist, z.B. bei einem Autounfall. Befragt die Polizei nun einige Unfallbeteiligte und diese sagen aus, der C habe den Unfall verursacht und hierdurch eine andere Autofahrerin verletzt, so muss der Polizist den C zunächst belehren, bevor er ihn vernimmt. Anhand der Strafakte kann oftmals rekonstruiert werden, ob die Polizei ordnungsgemäß und auch früh genug belehrt hat.

Worüber muss ich sonst belehrt werden?

Zunächst einmal ist dem Beschuldigten mitzuteilen, was ihm überhaupt vorgeworfen wird, also welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Ebenfalls muss darüber belehrt werden, dass jederzeit, auch schon vor Beginn der ersten Vernehmung ein Rechtsanwalt befragt werden darf.

Ein Beschuldigter muss auch darüber belehrt werden, dass er Beweiserhebungen, die ihn entlasten können, beantragen kann.

Muss ich einer polizeilichen Ladung Folge leisten?

Bei der Polizei besteht nicht nur ein Aussageverweigerungsrecht. Sie müssen als Beschuldigter nicht einmal zur polizeilichen Vernehmung erscheinen. Diese Pflicht gilt nur bei einer staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Vernehmung. Natürlich gilt auch dort das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen und keine Angaben zu machen. Wir raten dringend davor ab, einer polzeilichen Ladung Folge zu leisten! Solange Sie die Akten nicht kennen, können Sie weder einschätzen, wie groß der Tatverdacht gegen Sie ist und welche Zeugen bereits vernommen wurden, was diese augesagt haben und ob den Ermittlungsbehöreden sonstige Beweismittel zur Verfügung stehen.

Sinnvoll ist bei einer polizeilichen Vernehmung keine Angaben zu machen!

Kann das Gericht mein Schweigen negativ auslegen?

Dass Sie zum Tatvorwurf keine Angaben machen, darf nicht strafschärfend oder zu Ihren Lasten gewertet werden. Anders ist der Fall bei dem sog. Teilschweigen, wenn also nur einzelne Fragen (nicht) beantwortet werden. Ein solches Teilschweigen darf auch zu Lasten des Angeklagten gewertet werden.