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Aktuelle Urteile / Beiträge

Führerschein

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann auch das Kraftfahrzeug eingezogen werden

1. April 2018

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auch das Kfz kann eingezogen werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass – soweit es im Einzelfall verhältnismäßig ist – bei wiederholten Fahrten unter Drogeneinfluss neben der Fahrerlaubnis auch das bei der Tat verwendete Kraftfahrzeug entzogen werden kann. Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Kokaineinfluss Dem Angeklagten war bereits im März 2016 die…

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Falsche Verdächtigung

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person

14. März 2018

Keine falsche Verdächtigung einer nicht existenten Person Wer im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existente Person als verantwortlichen Fahrer angibt oder einen Dritten zu der Angabe veranlasst, ist nicht wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch – StGB) strafbar. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 20.02.2018. Bußgeld und Fahrverbot durch Angabe einer…

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cannabis

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig

4. Februar 2018

Handel mit Cannabis – auch bei Zertifizierung oder geringem Wirkstoffgehalt nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken zulässig Cannabis aus zertifiziertem EU-Anbau oder mit geringer Wirkstoffmenge darf gleichwohl nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken gehandelt werden (Anl. I zu § 1 Abs. 1 BtMG). In Deutschland ist der Handel mit Cannabis grundsätzlich illegal, denn als Betäubungsmittel…

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Owi

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar

17. Januar 2018

Betätigung eines ausgeschalteten Handys stellt eine Ordnungswidrigkeit dar Rechtsanwalt – Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten – Köln Das Ein- und Ausschalten eines Handys bei der Fahrt stellt eine unerlaubte „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Auch in der reinen Betätigung des Home-Buttons (bzw. eines vergleichbaren Knopfes) zur Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, ist…

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Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

29. Mai 2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verhfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer nach § 206 a StPO LG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017, Az. 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs Tenor I. Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer eingestellt. II. 1. Der Angeklagte zu 10. ist zu entschädigen für a) den Vollzug der…

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Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

26. April 2017

BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten „legendierten Polizei-Kontrolle“ erlangten Beweismitteln Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in…

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Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

29. März 2017

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die…

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Beweisverwertungsverbot auch im Zivilrecht bei fehlender Belehrung Minderjähriger – LG Köln, Urteil vom 13.02.2016, Az. 13 S 129/15

13. Januar 2016

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Beweisverwertungsverbot, Belehrungsmangel Gericht / Entscheidungsdatum: LG Köln, Urt. v. 13.01.2016 – 13 S 129/15 Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des BGH ist die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten/Betroffenen nicht darauf gerichtet, diesen auch vor einer zivilrechtlichen Verfolgung zu schützen. Daher kann ein sich für das Strafverfahren ergebendes Beweisverwertungsverbot jedenfalls nicht ohne weiteres auf den Zivilprozess…

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Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

24. September 2014

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkoholbedingter Fahrfehler liegt in einem solchen Verkehrsverstoß nicht. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 und 3 StPO ist daher unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall missachtete…

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