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Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer: Einstellung des Strafverfahrens

29. Mai 2017

Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verhfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer nach § 206 a StPO LG Koblenz, Beschluss vom 29. Mai 2017, Az. 2090 Js 29.752/10 – 12 KLs Tenor I. Das Verfahren wird gemäß § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer eingestellt. II. 1. Der Angeklagte zu 10. ist zu entschädigen für a) den Vollzug der…

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Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -)

26. April 2017

BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten „legendierten Polizei-Kontrolle“ erlangten Beweismitteln Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in…

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Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16)

29. März 2017

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt. Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die…

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Beweisverwertungsverbot auch im Zivilrecht bei fehlender Belehrung Minderjähriger – LG Köln, Urteil vom 13.02.2016, Az. 13 S 129/15

13. Januar 2016

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Beweisverwertungsverbot, Belehrungsmangel Gericht / Entscheidungsdatum: LG Köln, Urt. v. 13.01.2016 – 13 S 129/15 Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des BGH ist die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten/Betroffenen nicht darauf gerichtet, diesen auch vor einer zivilrechtlichen Verfolgung zu schützen. Daher kann ein sich für das Strafverfahren ergebendes Beweisverwertungsverbot jedenfalls nicht ohne weiteres auf den Zivilprozess…

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Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -)

24. September 2014

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dies für sich genommen nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Ein alkoholbedingter Fahrfehler liegt in einem solchen Verkehrsverstoß nicht. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Abs. 1 und 3 StPO ist daher unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall missachtete…

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