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Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht

Sorgerecht: BGH lässt Anordnung des „Wechselmodells“ zu

14. Juni 2017

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der…

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Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

7. Juni 2017

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1332/16 Datum: 22.06.2017 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW Spruchkörper: 7. Senat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 7 A 1332/16 ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2017:0622.7A1332.16.00 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 4330/15 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.   Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert…

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Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen

3. Mai 2017

Bundesgerichtshof BGB § 1610 Abs. 2 a) Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen hier: anästhesietechnische Assistentin – Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 192/16 – juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006 – XII ZR 54/04 – FamRZ 2006, 1100 und BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853). b) Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem…

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Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen

27. April 2017

Pressemitteilung vom 08.05.2017 Der Präsident** des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift…

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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

18. April 2017

Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich 26135 Oldenburg Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Unter Juristen heißt das „Versorgungsausgleich“. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher Ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Über einen solchen Fall hat…

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