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Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) in Kraft getreten. Hierzu gehört auch das Versorgungsausgleichsgesetz. Regelungen zum  Versorgungsausgleich finden sich nunmehr im BGB und dem FamFG. Vor 2009 war der Versorgungsausgleich in mehreren Gesetzen unübersichtlich geregelt.

Der Versorgungsausgleich dient dazu, die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte auszugleichen. Ziel ist es, das während der Ehe erworbene Vermögen gleichmäßig aufzuteilen um auch die Unterhaltssicherung im Alter sicherzustellen.

Dem Versorgungsausgleich liegt das Halbteilungsprinzip zugrunde: es darf nicht mehr als die Hälfte des jeweiligen Anrechts übertragen werden:

§ 1 VersAusglG: Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Der Versorgungsausgleich findet statt zwischen Ehegatten und Lebenspartnern im Falle der Auflösung der Ehe durch Scheidung bzw. bei Beendigung der Lebenspartnerschaft. Unerheblich ist, ob oder in welchem Umfang die Ehegatten einen Beitrag zur Schaffung des zu teilenden Vorsorgevermögens geleistet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2003 deutlich gemacht, dass der Versorgungsausgleich nicht als Belohnung für das eheliche Zusammenleben oder eheliches Treueverhalten zu verstehen ist.