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Mindestlohn ab dem 1.1.2015

Mindestlohn ab dem 1.1.2015

Das vom Bundestag beschlossene Mindestlohngesetz (MiLoG) tritt am 01.01.2015 in Kraft. Das Gesetz regelt einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn für Arbeitnehmer/-innen i.H.v. 8,50 € pro Stunde. Daneben gelten weiterhin die branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhne. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist vom 31.12.2016 finden abweichende tarifvertragliche Regelungen, mit einem niedrigeren Mindestlohn als 8,50 € Anwendung.

Werden Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendungsgesetz (AEntG) für allgemein verbindlich erklärt, haben die Arbeitnehmer der betroffenen Branchen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Hiervon erfasst werden u.a. die Fleischverarbeitungsindustrie, das Friseurhandwerk, die Gebäudereinigung, die Landwirtschaft, die Pflegebranche und die Zeitarbeiter.

Das MiLoG ist zwingendes Recht. Abweichende Vereinbarungen, die die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken, sind insoweit unwirksam. Es ist ratsam, bestehende Arbeitsverträge vor Inkrafttreten des Gesetzes zu prüfen.

Zweck des Gesetzes ist, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu schützen und ihnen eine Lohnuntergrenze zu garantieren. Dadurch soll die hohe Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Leistungen angewiesen sind, verringert werden.

Wer fällt in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes?

Der gesetzliche Anspruch auf den Mindestlohn i.H.v. 8,50 € besteht flächendeckend. Für bestimmte Berufsgruppen bestehen Ausnahmeregelungen, die den Mindestlohn zeitweise oder vollständig ausschließen.

Vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen sind u.a.

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende ohne Altersgrenze,
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung,
  • Saisonarbeiter bis zu einem Zeitraum von 70 Tagen sowie
  • ehrenamtlich Tätige.

Für Zeitungszusteller gelten Übergangsvorschriften mit schrittweiser Lohnanpassung.

Existiert ein Mindestlohntarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und fällt der Arbeitnehmer hierunter, so gilt für ihn der Mindestlohn nicht bis zum Ablauf der Übergangsfrist.

Was gilt für Praktikanten?

Praktikanten haben grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Ausgenommen sind (hoch-) schulbegleitende Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Leistet jemand bis zu drei Monaten ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums, besteht kein Anspruch auf einen Mindestlohn.

Geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen bis zu 450,- € werden von der Neuregelung miterfasst. Minijobber müssen beachten, dass sie ein Arbeitspensum von 52 Stunden pro Monat nicht überschreiten, andernfalls übertreten sie die Geringfügigkeitsgrenze und werden sozialversicherungspflichtig.

Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn

Das MiLoG findet strikte Anwendung. Eine Anrechnung von Zuschlägen auf den Mindestlohn ist nur eingeschränkt möglich. Bei der Berechnung des Mindestlohns werden diejenigen Leistungen des Arbeitgebers einbezogen, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Normalleistung des Arbeitnehmers darstellen. Zusätzliche Leistungen müssen gesondert vergütet werden. Nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden können besondere Arbeitszeiten wie

  • Überstunden,
  • Sonn- und Feiertage,
  • Nacht- oder Schichtarbeit.

Aber auch Zahlungen für besondere Arbeitsanforderungen wie

  • Schmutz- oder
  • Gefahrenzulagen,
  • Akkord- und Qualitätsprämien

werden zusätzlich zum Mindestlohn vergütet. Ebenfalls nicht verrechnet werden dürfen vermögenswirksame Leistungen, Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge und Trinkgelder, insbesondere im Gastronomiegewerbe.

Anpassung des Mindestlohns

Die Bundesregierung beruft eine Mindestlohnkommission, die eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 beschließt. Anschließend beschließt die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns.

Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns

Die Finanzkontrolle der Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung überwacht die Unternehmen auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der tarifvertraglichen Branchenmindestlöhne. Weiterhin sind Betriebsräte dazu angehalten, auf die Zahlung des Mindestlohns zu achten.