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Allgemeiner Kündigungsschutz

Allgemeiner Kündigungsschutz

Habe ich allgemeinen Kündigungsschutz?

Genießt der Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz, ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. An die Wirksamkeit einer Kündigung werden damit höhere Anforderungen gestellt, als wenn der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz innehat. Um wirksam zu kündigen, muss der Arbeitgeber im Streitfall einen besonderen Kündigungsgrund darlegen und beweisen.

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist zunächst, dass der Arbeitnehmer länger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist. Weiterhin ist die Anwendung abhängig von der Betriebsgröße. Hierbei muss unterschieden werden:

  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, haben Kündigungsschutz, wenn in der Regel mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt sind.
  • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.1.2004 begonnen hat, haben Kündigungsschutz, wenn in der Regel mehr als fünf Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt sind. Bei der Ermittlung der hier maßgeblichen fünf Personen zählen jedoch die Neuarbeitnehmer nicht mit, also die, die nach dem 31.12.2003 eingestellt wurden.

Beispiel:

Im Betrieb des X arbeiten regelmäßig neun Arbeitnehmer in Vollzeit. Fünf der Arbeitnehmer waren bereits am 31.12.2003 beschäftigt.

Für die Altarbeitnehmer besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz, da nicht mehr als fünf, sondern genau fünf Arbeitnehmer beschäftigt waren. Auch für die Neuarbeitnehmer besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz, da insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl werden Auszubildende nicht mitgezählt. Für Teilzeitbeschäftigte gilt, dass Arbeitnehmer, die regelmäßig nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten mit dem Faktor 0,5 zählen, während Arbeitnehmer, die regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, mit dem Faktor 0,75 zu berücksichtigen sind.

Welche Kündigungsgründe gibt es?

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht grundlos kündigen. Für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes ist der Arbeitgeber beweisbelastet. Man unterscheidet drei Kündigungsgründe:

  • betriebsbedingt
  • personenbedingt
  • verhaltensbedingt

Wichtig beim Thema Kündigung:

Wenn Sie sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren wollen, müssen Sie innerhalb von drei Wochen ab dem Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie keine wertvolle Zeit verlieren, sondern sich über Ihre Rechte als Arbeitnehmer informieren.

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