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Kindesunterhalt: Tagesmutter stellt keinen Mehrbedarf dar

Kindesunterhalt: Tagesmutter stellt keinen Mehrbedarf dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bestimmte Betreuungskosten keinen Mehrbedarf für Kinder darstellen.

Geurteilt wurde über Betreuungskosten, die dadurch entstehen, dass die Betreuung des Kindes wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils durch eine Tagesmutter erfolgt. Solche Kosten gehören zur allgemeinen Betreuungspflicht und stellen deshalb das Gegenstück zur Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils dar. Berücksichtigt werden können diese Betreuungskosten nur als berufsbedingte Aufwendungen.

Einstellung einer Tagesmutter wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Im konkreten Fall klagten zwei Kinder (Antragsteller) auf höhere Betreuungskosten. Die Kinder wohnten bei ihrer Mutter und klagten gegen den Vater (Antragsgegner) als Unterhaltsverpflichteten. Das Ehepaar hatte sich im Jahre 2013 scheiden lassen. Nach ihrer Trennung schlossen die Ehegatten eine bis Dezember 2014 befristete Unterhaltsvereinbarung.

Die Mutter der Antragsteller stellte im August 2014 eine Tagesmutter ein. Laut dem Arbeitsvertrag fällt in den Tätigkeitsbereich der Tagesmutter das Abholen der Kinder von der Schule, Kochen, Unterstützung bei den Hausaufgaben sowie leichte Arbeiten im Haus. Sie erhält hierfür eine Bezahlung von monatlich 450 €; für die Minijob-Zentrale fallen zusätzlich 130 € im Monat an.

Gegenstand des BGH-Urteils war die Frage, ob ein monatlicher Mehrbedarf für die Kinder wegen der Einstellung der Tagesmutter besteht.

Der BGH entschied wie folgt:

Grundsätzlich obliege nach der gesetzlichen Konzeption die Betreuungspflicht für ein minderjähriges Kind dem einen Elternteil und als Ausgleich dazu die Barunterhaltspflicht dem anderen Elternteil. Dieser gesetzlichen Regelung würde es widersprechen, wenn im Falle einer Fremdbetreuung dieser Mehrbedarf auf beide Eltern verteilt würde.

Daneben bliebe der andere Elternteil nämlich trotzdem allein barunterhaltspflichtig. Lasse der betreuende Elternteil die Kinder von einem Dritten betreuen, erfülle er damit oft lediglich die ihm ohnehin obliegende Betreuungspflicht. Deshalb trage er auch selbst die damit einhergehenden Kosten. Ein Mehrbedarf bestehe deshalb nicht.

Möglich sei es aber, dass die konkrete Betreuung durch Dritte über das ohnehin geschuldete Maß hinausgehe. Das sei beispielsweise der Fall, wenn die Kosten eine besondere Förderung des Kindes in staatlichen Einrichtungen (z.B. Kindergarten) betreffen. Dieser Mehrbedarf, der über die allgemeine Betreuungspflicht hinausgehe, sei im Wege der Barunterhaltspflicht ausgleichspflichtig.

Insgesamt stelle die Fremdbetreuung somit einen Mehrbedarf dar, wenn sie über das übliche Maß der Betreuung eines Elternteils hinausgehe oder die weitere Betreuung zum Beispiel pädagogisch bedingt sei. Für einen solchen Mehrbedarf müssten dann beide Eltern anteilig aufkommen.

Die Kosten der Tagesmutter im vorliegenden Fall stellten indes keinen Mehrbedarf der Kinder dar und seien daher nicht ausgleichspflichtig.

BGH, Urteil v. 04.10.2017, Az.: XII ZB 55/17

 

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