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Falsche Angaben im Trennungsverfahren: Kein Trennungsunterhalt

Ehewohnung wegen unbilliger Härte der Ehefrau zugesprochen

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, da das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße von Treu und Glauben geprägt ist.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 22.08.2017.

Was bedeutet Trennungsunterhalt?

Nach der Trennung kann der bedürftige Ehegatte vom anderen Ehegatten grundsätzlich Unterhaltszahlungen verlangen, sofern dieser ein höheres Einkommen hat (§ 1361 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Dabei entscheidet das Familiengericht, ob und in welcher Höhe ein solcher Unterhaltsanspruch besteht.

Ehefrau verschweigt eigene Einkünfte

In dem vorliegenden Unterhaltsverfahren verlangte die Ehefrau Trennungsunterhalt von ihrem Ex-Mann. Sie verschwieg dabei jedoch, dass sie nach der Trennung einen Minijob angenommen und somit eigene Einkünfte hatte. Auf Nachfrage des Gerichts, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite, sagte sie aus, dass Verwandte ihr Geld leihen, welches sie später zurückzahlen müsste.

Allerdings hatte der Ehemann von dem Minijob erfahren und wies darauf im Prozess hin. Nachdem auch eine Zeugin die Tätigkeit bestätigte, musste die Frau ihre Angaben korrigieren.

OLG Oldenburg: Kein Unterhaltsanspruch nach Falschangabe

Obwohl der Ehefrau eigentlich ein Unterhaltsanspruch zustand, verneinte das OLG Oldenburg den Anspruch:

Nicht nur sei man vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet, sondern insbesondere basiere auch das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten auf wahrheitsgemäßen Angaben. Es sei daher besonders von den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) geprägt. Eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme des Ehemanns trotz der Falschangabe der bedürftigen Ehefrau sei somit grob unbillig.

Abgesehen davon werde die Ehefrau auch nicht unangemessen benachteiligt. Es sei ihr zumutbar, die Teilzeitbeschäftigung auszudehnen und so für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 UF 92/17

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